Liebe Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien,

das Thema Migration und Flucht ist eine zentrale Herausforderung, bei der wir leider feststellen müssen, dass die bisherige Politik oft nicht den humanitären Ansprüchen gerecht wird und viel zu sehr auf Abschottung und Abschiebung setzt.

Besonders besorgniserregend sind die Asylrechtsverschärfungen, die in den letzten Jahren umgesetzt wurden. Diese Maßnahmen führen zu einer weiteren Verschlechterung der Situation für Schutzsuchende: Sie erschweren den Zugang zum Asylverfahren, kürzen Rechtsmittelmöglichkeiten und setzen auf schnellere Abschiebungen, oft auch in unsichere Herkunftsländer. Solche Verschärfungen sind nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch kontraproduktiv, weil sie Fluchtursachen ignorieren und das Leid der Betroffenen vergrößern.

Der vorgelegte Koalitionsvertrag setzt diesen Kurs leider aus unserer Sicht fort. Statt einer echten humanitären Flüchtlingspolitik sehen wir weiterhin eine Tendenz zur Verschärfung der Abschiebepraxis, zur Begrenzung von Schutzangeboten und zur Abschottung Europas. Statt eine offene und solidarische Gesellschaft zu fördern, werden immer wieder restriktive Maßnahmen verschärft, die Menschen in Unsicherheit und Armut stürzen. Das ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch eine politische Fehleinschätzung, da es die gesellschaftliche Spaltung vertieft und die Integration erschwert.

Wir fordern die politischen Parteien auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört eine deutlich bessere Aufnahmepolitik, die Geflüchteten Schutz und Perspektiven bietet, anstatt sie in Unsicherheit und Armut zu lassen. Es ist unerlässlich, Fluchtursachen aktiv zu bekämpfen, etwa durch eine gerechtere Handelspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und die Bekämpfung von Krieg und Armut in den Herkunftsländern.

Darüber hinaus sehen wir die aktuelle Praxis der Abschiebungen und restriktiven Asylgesetze kritisch. Diese Maßnahmen sind oft menschenrechtswidrig und führen zu weiteren Traumatisierungen der Betroffenen. Stattdessen brauchen wir eine offene, solidarische Gesellschaft, die Menschen in Not aufnimmt und ihnen eine Chance auf ein neues Leben gibt.

Die Seebrücke steht für eine offene, solidarische Gesellschaft, in der Menschen in Not Schutz und Unterstützung finden. Wir bitten Sie dringend, Ihre Politik entsprechend zu korrigieren und sich für eine humane, gerechte und nachhaltige Flüchtlingspolitik einzusetzen – im Sinne der Menschen, die auf der Flucht sind, und im Interesse einer Gesellschaft, die Menschlichkeit ernst nimmt.

 Mit kritischen, aber hoffnungsvollen Grüßen 

Ihre Seebrücke Hameln